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- Kündigung bzw. Auslösungsvertrag muss schriftlich erfolgen
Kündigung bzw. Auslösungsvertrag ist unwirksam, wenn dieses nicht schriftlich erfolgte - Privatnutzung eines PKW nach Freistellung
Auch nach Freistellung eines Betriebsratsmitglied von der Arbeit muss die private Nutzung des PKW weiter gewährt werden - Aushang des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl
Wahlschreiben sind bei mehreren Betriebsstätten in allen Betriebsstätten auszuhängen - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Bei unternehmerischen Entscheidungen sind nur auf offenbare Unvernunft und Willkür zu überprüfen - Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Die verringerte Arbeitszeit ist grundsätzlich gemäß den Wünschen des Arbeitnehmers zu verteilen.
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Nachträgliche Abrechnung auf Reparaturbasis
Auch nachträglich kann ein Unfall in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn er zuvor auf Basis der Wiederbeschaffungskosten abgerechnet wurde
Abmahnfalle E-MailAuch in E-Mails müssen bestimmte Mindestangaben wie auf dem Briefpapier getätigt werden
Pauschale bei UnfallKlare Regelung zur Höhe der Unfallpauschale durch OLG Celle
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