18.08.2017

[ Home News #114 ]

Kontakt | Impressum

"IMSI-Catcher" bei Strafverfolgung erlaubt

Der Einsatz des sogenannten "IMSI- Catcher" gemäß § 100 i StPO ist verfassungsgemäß

Aufmacher

Bei der Benutzung eines Handys wird zu den Basisstationen der Mobilfunker in kurzen Abständen Kontakt gehalten. Dabei wird auch eine Identifikationsnummer des Handys (IMEI) und die Kartennummer (IMSI) übermittelt. Beide Nummern sind weltweit einmalig. Während die IMEI interessant für die Fahndung nach gestohlenen Handys ist, kann mittels der IMSI nach einer Person gefahndet werden. Dies geschieht dadurch, dass die Ermittlungsbehörden ein Gerät einsetzen (IMSI-Catcher) der vorgibt, dass er eine Basisstation sei. Befindet sich der Gesuchte im Empfangsbereich des IMSI-Catcher, so bucht sich das Handy in dieser Pseudo-Basisstation ein. Die Ermittler können dann den Gesuchten lokalisieren. Neben der Frage, ob ein solches Vorgehen überhaupt statthaft ist, sind von dieser Maßnahme auch alle anderen Nutzer eines Handys im Bereich des IMSI-Catcher betroffen, da sich auch deren Handys dort anmelden und erfasst werden.

Verschiedene Beschwerdeführer sind der Auffassung durch den Einsatz eines „IMSI-Catcher“ sie in ihrem Grundrecht aus Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) verletzt seien.

Das Bundesverfassungsgericht sieht dagegen in dem Einsatz eines IMSI-Catcher keine Verletzung des Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis schützt die Kommunikation bzw. den Kommunikationsversuch zwischen zwei Menschen. Die Einbuchung des Handys in ein Netz und die Aufrechterhaltung des Kontakts selber ist ein rein technischer Vorgang an dem keine Personen beteiligt sind. Dieser Vorgang stellt kein durch einen Menschen veranlassten Kommunikationsaustausch dar. Weiterhin sieht das Bundesverfassungsgericht darin auch keine Verletzung des Rechts aus informelle Selbstbestimmung. Die Abwägung der Güter ergäbe, dass in Anbetracht der geringen Eingriffsintensität, der Eingriff nicht unverhältnismäßig sei.

Da durch den Einsatz des IMSI-Catcher der Aufbau einer Verbindung allenfalls für wenige Sekunden gestört sei, ansonsten die Funktion des Handy nicht gestört sei, stellt der Einsatz des IMSI-Catcher auch keinen Verstoß gegen das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG dar.

 

Quelle: (Link wird in neuem Fenster geöffnet)BVerfG 2 BvR 1345/03 - Beschluss vom 22.08.2006

DruckersymbolSeite drucken

 

News

Nachträgliche Abrechnung auf Reparaturbasis

Auch nachträglich kann ein Unfall in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn er zuvor auf Basis der Wiederbeschaffungskosten abgerechnet wurde

Abmahnfalle E-Mail

Auch in E-Mails müssen bestimmte Mindestangaben wie auf dem Briefpapier getätigt werden

Pauschale bei Unfall

Klare Regelung zur Höhe der Unfallpauschale durch OLG Celle

Weitere News ...