17.08.2018

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Barunterhaltspflicht trotz Kindererziehung (Hausmann) in zweiter Ehe

Zur Frage der Bemessung des Unterhalts für Kinder aus erster Ehe, wenn der Unterhaltspflichtige in zweiter Ehe nur Hausmann ist und die Kinder aus zweiter Ehe betreut

Aufmacher

Wenn es um Unterhalt geht, wird immer gern getrickst. Der Bundesgerichtshof hatte die Konstellation zu bewerten, wenn der den Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Vater wegen der Kinder aus zweiter Ehe keiner Berufstätigkeit nachgeht und sich als Hausmann um die Erziehung der Kinder kümmert.
Die Entscheidung, dass der Mann die Rolle des Hausmann übernimmt hatte wirtschaftlich nachvollziehbare Gründe und diente nicht bloß der Minderung der Unterhaltshöhe. Der Vater ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung wird in Deutschland nicht anerkannt und er hat Sprachprobleme. Seine Ehefrau dagegen hat ein monatliches Einkommen von rund 2500 €.
Dieses ist für die Unterhaltsberechnung jedoch nicht relevant, da zwischen der Ehefrau und den Kinder aus erster Ehe kein Verwandtschaftsverhältnis besteht.
Nichts desto trotz ist der Mann den Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtig. Es besteht also trotz Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder ein Konflikt.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung das der Vater zumindest eine Teilzeittätigkeit ausüben kann. Das Oberlandesgericht hat insoweit einen Verdienst in Höhe von 325 EUR als angemessen angesehen. Weiterhin ist bei dem Einkommen des Vaters der Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau zu berücksichtigen. Sollten diese Einkommensquellen zusammen einen Betrag von derzeit 890 EUR überschreiten, so hat der Vater Unterhalt an die Kinder aus erster Ehe zu zahlen.

 

Quelle: (Link wird in neuem Fenster geöffnet)BGH XII ZR 197/02 - Urteil vom 5.10.2006

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