26.05.2018

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Zwangsvollstreckung der Abrechnung der Betriebskosten

Erzwingung der Betriebskostenabrechnung im Wege der Zwangsvollstreckung

Aufmacher

Immer wieder kommt es vor, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt. Der Mieter kann dieses Recht gerichtlich einklagen. Wenn der Mieter einen Vollstreckungstitel auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung hat, stellt sich die Frage, wie dieser Titel vollstreckt werden kann. Entscheidend dabei ist, ob es sich um eine vertretbare Handlung handelt, also ob ein Dritter die Abrechnung auch erstellen kann. Hierüber war die Auffassung geteilt. Der Bundesgerichtshof vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass es sich um eine unvertretbare Handlung handelt. Das bedeutet, dass nur der Vermieter die Abrechnung erteilen kann. Der BGH begründet dieses damit, dass der Vermieter über das reine Rechenwerk hinaus aufgrund seiner besonderen Kenntnisse auch verbindlich erklärt, welche Kosten im Einzelnen angefallen sind.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt damit im Wege des Ordnungsgeldes beziehungsweise der Zwangshaft, § 888 ZPO.

 

Quelle: (Link wird in neuem Fenster geöffnet)BGH I ZB 94/05 - Beschluss vom 11.5.2006

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