17.08.2018

[ Home News #111 ]

Kontakt | Impressum

Widerrufsfrist bei ebay

Die Widerrufsfrist beträgt bei ebay in der Regel länger als zwei Wochen.

Aufmacher

Üblicherweise beträgt die Widerrufsfrist bei Online-Bestellungen 14 Tage. Dies muss jedoch nicht zwingend sein. Die Entscheidung des Kammergericht Berlin dürfte jedoch nicht nur bei ebay-Verkäufern sondern auch bei vielen Online-Shops Handlungsbedarf auslösen.
Gewerbliche Verkäufer müssen beim Online-Handel eine Widerrufsbelehrung abgeben. Bei Angeboten auf ebay geschieht dieses in der Regel dadurch, dass die Widerrufsbelehrung gleich mit in das Angebot geschrieben wird.
Nach Ansicht des Kammergericht Berlin ist diese Praxis jedoch nicht ausreichend. Insbesondere beträgt nach Ansicht des Kammergerichts dabei die Widerrufsfrist mindestens einen Monat.
Auch wenn es sich wie eine Spitzfindigkeit anhört, der Beschluss sollte Verkäufer aufrütteln.
Gemäß (Link wird in neuem Fenster geöffnet)§ 312c Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Verkäufer den Käufer über sein Widerrufsrecht zu informieren. Darüber hinaus muss der Verkäufer den Käufer gemäß (Link wird in neuem Fenster geöffnet)§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB spätestens bis zur Warenlieferung über das Widerrufsrecht in Textform informieren. Wird die Übermittlung der Widerrufsbelehrung erst nach Abschluss des Kaufvertrages vorgenommen, so beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ((Link wird in neuem Fenster geöffnet)§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Begriff "Textform" ist in (Link wird in neuem Fenster geöffnet)§ 126b BGB legal definiert. Textform heißt danach nicht zwingend schriftlich. Entscheidend ist, dass der Text dauerhaft gespeichert ist. Gerade hieran fehlt es bei den ebay Seiten, da diese nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. Hat der Verkäufer es unterlassen, dem Käufer die Widerrufsbelehrung noch einmal in Textform zuzusenden, so fehlt eine ordentliche Belehrung. Dies hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen anfängt.
Neben ebay dürfte diese Entscheidung, sofern sie auch von den anderen Obergerichten getragen wird, Konsequenzen haben. Wahrscheinlich wird eine Widerrufsbelehrung in Form einer eigenen Seite in einem Shop nicht ausreichend sein.

 

Quelle: (Link wird in neuem Fenster geöffnet)Kammergericht Berlin 5 W 156/06 - Beschluss vom 18. Juli 2006

DruckersymbolSeite drucken

 

News

Nachträgliche Abrechnung auf Reparaturbasis

Auch nachträglich kann ein Unfall in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn er zuvor auf Basis der Wiederbeschaffungskosten abgerechnet wurde

Abmahnfalle E-Mail

Auch in E-Mails müssen bestimmte Mindestangaben wie auf dem Briefpapier getätigt werden

Pauschale bei Unfall

Klare Regelung zur Höhe der Unfallpauschale durch OLG Celle

Weitere News ...