19.02.2018

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Altersvorsorge bleibt bei Elternunterhalt unangetastet

Kinder müssen ihre Altersvorsorge nicht für die Eltern opfern

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Immer wieder kommt es im Alter zu der Situation, dass Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen sollen. Häufig tritt die Situation dadurch ein, dass die Eltern zu einem Pflegefall werden und die Rente dann nicht mehr ausreicht. Der Träger der Sozialhilfe versucht dann diese Leistungen von den Kindern im Wege des Forderungsübergangs gelten zu machen.
Eine Frage dabei war, in wieweit die Kinder Rücklagen für die Alterssicherung dafür auflösen müssen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Altersvorsorge unangetastet bleibt.
Konkret ist ein im Arbeitsleben angesparter Betrag von mindestens 100.000 EUR und 5 % des laufenden Bruttoeinkommens (soweit er zur Alterssicherung eingesetzt wird) dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassen. Bezüglich der Rücklage kommt es nicht darauf an, wie dieser Betrag angelegt worden ist. Dies ist der freien Wahl des Unterhaltspflichtigen überlassen.
Das selbstgenutzte Eigenheim muss wie bisher ebenfalls nicht dem Elternunterhalt geopfert werden.

 

Quelle: (Link wird in neuem Fenster geöffnet)BGH XII ZR 98/04 - Urteil vom 30.08.2006

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