21.10.2017

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Mietkaution

Die Sicherheit für die Mietsache

Zwischen Vermieter und Mieter einer Wohnung kann eine Sicherheit für die Miete vereinbart werden. Durch die Mietsicherheit werden potentielle Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wie beispielsweise rückständige Miete oder Schadensersatzansprüche abgesichert. Ein Anspruch auf Mietsicherheit besteht grundsätzlich nur, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Die Art der Mietsicherheit kann frei vereinbart werden. Üblicherweise wird eine Barkaution vereinbart. Andere Formden der Sicherheit sind aber genauso vereinbar. Gängig ist insoweit auch die Bankbürgschaft. Die Höhe der Kaution darf den dreifachen Wert der monatlichen Nettokaltmiete nicht übersteigen (§ 551 BGB). Dies gilt auch für den Bürgen! Die Kaution kann in drei gleichen Raten erbracht werden (§ 551 BGB). Eine anderslautende Vereinbarung ist nichtig.

Zahlt der Mieter die Kaution nicht, so kann der Vermieter die Kaution gerichtlich geltend machen. Außerdem kann der Vermieter von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen und die Schlüssel bis zur Zahlung der 1. Rate der Mietkaution verweigern.

Die Mietkaution ist sofern nichts abweichendes vereinbart worden ist, als Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum üblichen Zinssatz anzulegen, § 551 BGB. Die Parteien können aber abweichende Vereinbarungen treffen.

Will der Vermieter die Sicherheit verwerten, so muss er dem Mieter die Aufrechnung erklären.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter die nicht verbrauchte Mietkaution innerhalb eines angemessenen Zeitraums (die meisten Gerichte 3-6 Monate als angemessen an) herausgeben. Während der Mietzeit hat der Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe der Zinsen. Muss noch eine Nebenkostenabrechnung vorgenommen werden, so so kann auch über diesen Zeitraum hinaus die Mietsicherheit in Höhe der zu erwartenden Nebenkostennachzahlung einbehalten werden.

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